textbasis | aktionskomitee | www.redefreiheit.net                > # datei drucken # <   CLEMENS KNOBLOCH STANDORT-RHETORIK [BEITRAG AUF DER BDWI-MV 96]1. Vorab Was ich anzubieten habe, sind Bemerkungen zu einem verbreiteten rhetorischen Deutungsmuster. Dabei interessiert mich zunächst nicht, ob die Deutungen, die dieses Muster präsentiert, "richtig" oder "falsch" sind. Das halte ich, etwas spitz gesagt, auch für eine weitgehend irrelevante Frage, zumindest aber: für eine ganz andere Frage. Viel wichtiger ist, welche Veränderungen in der Orientierung und Erwartung der Akteure, welche Veränderung ihrer Erwartungen, welche Veränderung der Politik, man mit Hilfe dieses Musters erreichen oder befördern kann. Gerade kritische Köpfe kann man durch die "wahr"-"falsch"-Frage sehr leicht abziehen von dem, was Deutungsmuster dieses Typs gewöhnlich tun: sie präsentieren als Tatsachenfeststellung, was in Wirklichkeit Programm der Akteure ist, die sich des Musters bedienen. Damit bin ich bei meiner ersten These: 2. Thesen I. Die Standort-Welt ist vorderhand keine Tatsache, sondern die Wunschtraumwelt des Kapitals. Städte, Regionen, Länder, allesamt der Inbegriff des Immobilen, Unbeweglichen, konkurrieren unbeschränkt, dereguliert und auf allen Ebenen um die Gunst des flüchtigen, beweglichen, höchst wählerischen Kapitals.Aber zuerst einmal muß ich meine Prämissen darlegen. Der "Standort" ist allgegnwärtig. Es gibt ihn als Wirtschaftsstandort, als Forschungs- und Bildungsstandort, als Kulturatsndort, als Medienstandort usw. Wo er beschworen wird, da geht es immer um ein und denselben Komplex: Mittelkürzung, Deregulierung, sozialen Leistungsabbau auf der einen, Sonderangebote, Steuerfreiheit, großzügige Offerten und Entlastungen nach der anderen Seite. Die Plausibilität der Standortrhetorik wird aus vielen Quellen gespeist. II. Eine der wichtigsten Quellen - und das ist meine zweite These - liegt im Verbund der gesamten Standort-Motive mit dem Topos, besser vielleicht mit der Phrase, von der "Globalisierung". "Globalisierung" und "Standort" bilden ein bewegliches Ordnungsmuster, mit dessen Hilfe sich bequem auffassen (und "begründen") läßt, was gegenwärtig geschieht. Die Diagnose "Globalisierung" iat überall zustimmungsfähig. Haben doch alle, auch die Linken, immer davon geredet, daß "global gedacht" werden muß (und lokal gehandelt), daß Umweltproblem "global" sind und in den Grenzen des Nationalstaates gar nicht anzugehen, daß der Kapitalismus seiner Natur nach "global" und international sei etc. Das Schlagwort "Globalisierung" paßt ins ökologische Weltbild, es paßt ins marxistische Weltbild, es paßt ins postmoderne Weltbild und ins ökonomistische ohnehin. III. These: Die Rede vom St. begleitet das, was Bourdieu (mit Durkheim) ein "wohldurchdachtes Delirium" nennt: die Ausdehung ökonomischer Rationalitäts- und Verwertungskriterien auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf Recht, Forschung, Bildung, Kultur, Strafvollzug und Müllabfuhr. Den Gipfelpunkt dieses Deliriums kann man überall auftauchen sehen. Selbst die Sozialverbände der Kirchen beginnen inzwischen davon zu sprechen, daß ihre Arbeit kostendeckend gestaltet werden müsse! Wie mißt man die Produktivität einer Krankenschwester? fragt Stefan Welzk. [Natürlch lügt das Wort "Rationalität" hier, denn die ökon. Rationalität ist sektoral und blind, sie wird blanker Wahnsinn, wenn sie andere Sektoren ergreift, wie jetzt die Universitäten oder die Sozialarbeit. Die Ökonomie funktioniert, weil sie in einer Umwelt funktioniert, die nicht ökonomisch funktioniert. Ihre Allgegenwart wird sie ruinieren]. IV. Die St.-rhetorik erlaubt es nicht nur, sie zwingt dazu, lokale und regionale Gründe für, lokale und regionale Medikationen gegen globale Verwertungsprobleme und -konstellationen des Kapitals zu entwerfen. Millionen Arbeitslose? Der St. Deutschland hat zu hohe Lohnkosten. Technologische Rückstände? Der St. Deutschland hat Gesetze, welche die Forschung behindern. Der Kick ist natürlich, daß diese Motivkonstellation nicht nur in Deutschland greift, sondern an allen St. Es handelt sich um eine Figur, die es erlaubt, globalen Problemen regionale Ursachen zuzuweisen. Und insofern bringt sie den globalen Verursacher dieser Probleme aus dem Schußfeld und ihre Opfer ins Schußfeld. V. These: Alle wirtschafltichen Indikatoren: die Volumina der weltweiten Spekulation, die Aktienmärkte etc. indizieren, daß unglaublich viel freies Kapital da ist. Die St.-rhetorik erlaubt es den öffentlichen Händen, ein Mangel-, Armuts- und Bankerottszenario aufrechtzuerhalten. Kein Mensch fragt, warum nicht die reich vorhandenen Überschüsse besteuert werden, sondern Renten und Arbeitslosengeld. Nur mit Hilfe der St.-rhetorik kann man den Armen verkaufen, daß es ihnen besser gehen wird, wenn sie den Reichen etwas abgeben. Oder eben mit Gewalt. "Globalisierung" und "Standort" verhalten sich zueinander wie Hase und Igel. Sie sind die Mythologeme des neoliberalen Marktfundamentalismus. Wenn einer von der G. spricht, dann lauert immer schon der St., er ist immer "schon da". Wer die G.-Diagnose einmal abgenickt hat, der kann durchaus nicht heftig den Kopf schütteln, wenn dann die Konsequenz gezogen wird, daß mit Bezug auf globale Vergesellschaftungen jede Stadt, Region, Universität oder Nation eben nicht mehr ist als ein St. und die Verhältnisse dort nicht mehr als ein St.-faktor. Das bewegliche Ordnungsmuster dieser beiden harmlosen Ausdrücke beherbergt und transportiert das Programm der neoliberalen Marktfundamentalisten. Es heißt: Ökonomisierung und soziale Deregulierung aller Lebensbereiche. Es installiert den Weltmarkt mit seinen anonymen Bewegungen und Gesetzen als höchste Norm- und Zwangsinstanz und die völlige Kapitulation jedweder ausgleichenden staatlichen oder gesellschaftlichen Regulierung. Es indiziert, daß die politische Macht vor der ökonomischen kapituliert, ihr nichts mehr entgegensetzen will, präsentiert diesen Umstand aber als Sachzwang, nicht als politische Entscheidung. Das ist ein politisch sicher gewollter und angenehmer Mitnahmeeffekt, daß die Standortrhetorik den Bürgern den Eindruck vermittelt, sie stünden unter dem beständig wachsenden Druck anonymer Verhältnisse und nicht unter dem Druck eines politischen Willens. G. ist ein Sachzwangmotiv. Alle derartigen Motive tarnen politische Richtungsentscheidungen als unausweichliche Notwendigkeiten. Die (ich zitiere Stefan Welzk) "von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BdI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Gl." verbreitet gleichzeitig Depression, Resignation - wer wird sich schon einer globalen Tendenz entgegenstellen? - und sie motiviert zu Anstrengungen, die lokalen Folgen zu begrenzen. Es handelt sich um die rhetorisch produktive Verwertung des dümmlichen Spruches "global denken - lokal handeln". Lokal steht jetzt freilich für die universalisierte Konkurrenz unzähliger St. um die Gunst des Kapitals. Wer sich auf diese Logik einläßt, der verleiht jedem sozialstaatlichen Zügelungsversuch der Marktwirkungen den spröden Charme des "Sozialismus in einem Lande", welcher allein zu Flucht und Standortwechsel bei Kapital führt. St.-konkurrenz um Investoren ist (noch einmal mit den Worten von Stefan Welzk eine Veranstaltung, bei der "in mühsamen Verhandlungen dem einzelnen Investor zugestanden wird, was allgemein nicht finanzierbar ist". Diese Rhetorik ist unglaublich ausbaufähig. Dafür zwei Beispiele. Barion und seine akademischen Bauchredner in der FAZ sind wie immer schon einen Schritt weiter. Ganz ebenso die Wissenschaftler-Lobby DFG. Sie haben nämlich erkannt, daß nicht nur der Sozial-, sondern auch der Rechtsstaat eine unbegrenzte Expansion des alt-neuen Souverän, des Kapitals, behindert. Wenn man sich einmal an den Gedanken gewöhnt hat, daß auch Recht nicht mehr und nicht weniger ist als ein potentiell fataler, das scheue Reh verscheuchender, St.-faktor, dann eröffnen sich ganz neue Perspektiven. Wenn in öffentlichen Debatten von "Verkrustungen" die Rede ist oder von der "Regelungsdichte", dann kann man sicher sein, daß rechtliche Beschränkungen für das Kapital abgebaut werden sollen [DFG-Memorandum einschieben; rhetorische Trittbrettfahrer; alle Deregulierer finden Anschluß] 3. Gegengründe Warum machen die das? Eigentlich müßten sich sowohl die ökonomischen als auch die politischen Akteure vor den Folgen ihres eigenen St.-Gebrabbels fürchten. Die Restlegitimation des Staates liegt in seinen sozialen Umverteilungsfunktionen, in Korrektur und Ausgleich von Marktwirkungen. Mit der St.-Rhetorik geben die politiischen Akteure zu erkennen, daß sie nicht länger gewillt sind, diese Grundlage iher Legitimität zu pflegen. Eine Folge der etablierten St.-konkurrenz besteht darin, daß sich produzierende Industrie nur da und nur unter der Bedingung ansiedelt, wo die Flucht der kompletten Gewinne in die staatenlose Welt der Finanzmärkte gesichert ist. Das verweist den St.-Staat für seine Ressourcen voll und ganz auf die Arbeitnehmerseite, deren Verarmung er doch im Verein mit dem Kapital betreibt. Er entmachtet sich selbst in dem Maße, in dem die Saat seiner Rhetorik aufgeht. Kein Mensch wird ernsthaft daran zweifeln, daß sich das Kapital zunehmend findiger der nationalen Steuerung und Besteuerung entzieht. Der StaMoKap war im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen ein Idyll, ein Kindergeburtstag. Aber warum verstärkt der St.-Staat die Bewegung, die ihn in den Abgrund zieht, rhetorisch und sozialpolitisch? Vielleicht muß man diese Frage künftigen Historikern überlassen. Politik jedenfalls fängt da an, wo man dem, was ohnehin passiert, etwas entgegenzusetzen hat. Und daran fehlt es offenkundig. Für das Produktivkapital auf dem heutigen Stand der technologischen, sozialen, infrastrukturellen und sonstigen Entwicklung ist der Hauptstandortfaktor eine kompetente, motivierte, identifikationsbereite und insgesamt zufriedene Arbeiterschaft, die natürlich auch unter einem gewissen Druck gehalten wird. Diese Ressource wird in der St.-Debatte verpulvert. Von der Monetaristenfraktion, vom Finanzkapital, kann man derartige Einsichten nicht erwarten. Sie sägen fröhlich an dem Ast, auf dem sie sitzen, weil sich die Illusion der Autonomie, der Selbständigkeit von Geld- und Kapitalmärkten inder Tat verstärkt durch Entwicklungen, welche das Finanzkapital in der Tat jeglicher nationalstaatlicher Steuerung und Besteuerung entziehen. 4. Was kann dagegen getan werden? - Reichweite der Rhetorik ausloten; - Impfen gegen den GSt-Virus - Gegenstrategien erarbeiten: no representation without taxation, Geschichte der deutschen Standortvorteile: Ausbildung und Sozialstaat etc. - auf die Folgen hinweisen - Bourdieus Kampf gegen das System Tietmeier Literatur Welzk, Stefan: Brüning pur. Der Bonner Sparmarathon oder: Unerbittliche Konsequenz einer falschen Prognose. in: Blätter 6/1996, S. 675-684. ders.: Die Lateinamerikanisierung Deutschlands. Ein postmodernes Szenario. in: Blääter 10/1996, S. 1197-1206.

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